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\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/p>\n (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich\u00a0<\/span>aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die\u00a0<\/span>der Verk\u00e4ufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eKunde\u201c genannt) \u00fcber die von\u00a0<\/span>ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen\u00a0<\/span>Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals\u00a0<\/span>gesondert vereinbart werden.<\/span> \u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n (1) Alle Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht\u00a0<\/span>ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist\u00a0<\/span>enthalten. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge kann der Verk\u00e4ufer innerhalb von vierzehn Tagen\u00a0<\/span>nach Zugang annehmen.<\/span> \u00a7 3 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n (1) Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und\u00a0<\/span>Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise\u00a0<\/span>verstehen sich in EURO ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,\u00a0<\/span>bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/span> \u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/strong><\/p>\n (1) Lieferungen erfolgen ab Werk.<\/span> \u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/strong><\/p>\n (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Stein, soweit nichts\u00a0<\/span>anderes bestimmt ist. Schuldet der Verk\u00e4ufer auch die Installation, ist Erf\u00fcllungsort der Ort,\u00a0<\/span>an dem die Installation zu erfolgen hat.<\/span> \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung, Wareneingangspr\u00fcfung, Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n (1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme\u00a0<\/span>erforderlich ist, ab der Abnahme.<\/span> \u00a7 7 Schutzrechte<\/strong><\/p>\n (1) Der Verk\u00e4ufer steht nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 daf\u00fcr ein, dass der Liefergegenstand frei\u00a0<\/span>von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird\u00a0<\/span>den anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegen\u00fcber\u00a0<\/span>Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.<\/span> \u00a7 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/strong><\/p>\n (1) Die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,\u00a0<\/span>insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,\u00a0<\/span>Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter\u00a0<\/span>Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7\u00a0<\/span>8 eingeschr\u00e4nkt.<\/span>
(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der\u00a0<\/span>Verk\u00e4ufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verk\u00e4ufer\u00a0<\/span>auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten\u00a0<\/span>enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener\u00a0<\/span>Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/p>\n
(2) Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen Verk\u00e4ufer und Kunden ist der\u00a0<\/span>schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.\u00a0<\/span>Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst\u00e4ndig\u00a0<\/span>wieder. M\u00fcndliche Zusagen des Verk\u00e4ufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich\u00a0<\/span>unverbindlich und m\u00fcndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen\u00a0<\/span>Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr\u00fccklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich\u00a0<\/span>fortgelten.<\/span>
(3) Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser\u00a0<\/span>Allgemeinen Lieferbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit\u00a0<\/span>Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers nicht\u00a0<\/span>berechtigt, hiervon abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform\u00a0<\/span>gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail,\u00a0<\/span>sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl\u00e4rung \u00fcbermittelt wird.<\/span>
(4) Angaben des Verk\u00e4ufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,\u00a0<\/span>Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere\u00a0<\/span>Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd\u00a0<\/span>ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine\u00a0<\/span>genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten\u00a0<\/span>Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung\u00a0<\/span>oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher\u00a0<\/span>Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von\u00a0<\/span>Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum\u00a0<\/span>vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/span>
(5) Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm\u00a0<\/span>abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Kunden zur Verf\u00fcgung\u00a0<\/span>gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen,\u00a0<\/span>Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunden darf diese\u00a0<\/span>Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder als solche noch\u00a0<\/span>inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder\u00a0<\/span>vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen des Verk\u00e4ufers diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an\u00a0<\/span>diesen zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im\u00a0<\/span>ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen\u00a0<\/span>nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren.<\/span><\/p>\n
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verk\u00e4ufers zugrunde liegen und die\u00a0<\/span>Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei\u00a0<\/span>Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise des Verk\u00e4ufers (jeweils abz\u00fcglich eines vereinbarten\u00a0<\/span>prozentualen oder festen Rabatts).<\/span>
(3) Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern\u00a0<\/span>nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der\u00a0<\/span>Eingang beim Verk\u00e4ufer. Schecks gelten erst nach Einl\u00f6sung als Zahlung. Leistet der\u00a0<\/span>Kunden bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit\u00a0<\/span>8 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle\u00a0<\/span>des Verzugs bleibt unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Mahngeb\u00fchren in H\u00f6he von 5\u00a0<\/span>Euro geltend zu machen.<\/span>
(4) Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Kunden oder die Zur\u00fcckbehaltung von\u00a0<\/span>Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche\u00a0<\/span>unbestritten oder rechtsh\u00e4ngig sind.<\/span>
(5) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen\u00a0<\/span>Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach\u00a0<\/span>Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des\u00a0<\/span>Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen\u00a0<\/span>Forderungen des Verk\u00e4ufers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis\u00a0<\/span>(einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet\u00a0<\/span>wird.<\/span><\/p>\n
(2) Vom Verk\u00e4ufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen\u00a0<\/span>gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester\u00a0<\/span>Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich\u00a0<\/span>Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur,\u00a0<\/span>Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/span>
(3) Der Verk\u00e4ufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden\u00a0<\/span>eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und\u00a0<\/span>Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen\u00a0<\/span>Verpflichtungen dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/span>
(4) Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen,\u00a0<\/span>soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses\u00a0<\/span>nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der\u00a0<\/span>Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige\u00a0<\/span>Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der\u00a0<\/span>Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder\u00a0<\/span>die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)<\/span>
verursacht worden sind, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse\u00a0<\/span>dem Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen\u00a0<\/span>und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist der Verk\u00e4ufer zum\u00a0<\/span>R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Im Fall der fehlerhaften Selbstbelieferung wird der Kunde\u00a0<\/span>unverz\u00fcglich informiert werden \u00fcber nicht mehr verf\u00fcgbare Lieferung. Bei Hindernissen\u00a0<\/span>vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben\u00a0<\/span>sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer\u00a0<\/span>angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der\u00a0<\/span>Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche<\/span>
Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/span>
(5) Der Verk\u00e4ufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn<\/span>
\u2022 die Teillieferung f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks<\/span>
verwendbar ist,<\/span>
\u2022 die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und<\/span>
\u2022 dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten<\/span>
entstehen (es sei denn, der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten<\/span>
bereit).<\/span>
(6) Ger\u00e4t der Verk\u00e4ufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine\u00a0<\/span>Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung des\u00a0<\/span>Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 dieser Allgemeinen\u00a0<\/span>Lieferbedingungen beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des\u00a0<\/span>Verk\u00e4ufers.<\/span>
(3) Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn\u00a0<\/span>des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur\u00a0<\/span>Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann,\u00a0<\/span>wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verk\u00e4ufer noch andere Leistungen (z.B. Versand\u00a0<\/span>oder Installation) \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge\u00a0<\/span>eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf\u00a0<\/span>den Kunden \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verk\u00e4ufer dies\u00a0<\/span>dem Kunden angezeigt hat.<\/span>
(4) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Kunde. Bei Lagerung durch den Verk\u00e4ufer\u00a0<\/span>betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden\u00a0<\/span>Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis\u00a0<\/span>weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.<\/span>
(5) Die Sendung wird vom Verk\u00e4ufer nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf\u00a0<\/span>seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige\u00a0<\/span>versicherbare Risiken versichert.<\/span><\/p>\n
(2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an\u00a0<\/span>den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig nach Art, Menge und Beschaffenheit von ihm zu\u00a0<\/span>untersuchen. Weiter hat der Kunde sicherzustellen dass die von ihm genannten Angaben,\u00a0<\/span>Ma\u00dfe und sonstige technische Daten zur Herstellung und Ausf\u00fchrung des Werkzeuges,\u00a0<\/span>Pr\u00e4gewerkzeuges oder Bauteilaufnahme f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck\u00a0<\/span>ausreichend und geeignet sind. F\u00fcr fehlende Angaben des Kunden wird keine\u00a0<\/span>Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/span>
(3) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer\u00a0<\/span>M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren,\u00a0<\/span>als vom Kunde genehmigt, wenn dem Verk\u00e4ufer nicht binnen sieben Werktagen nach\u00a0<\/span>Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die\u00a0<\/span>Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunde genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge dem Verk\u00e4ufer nicht\u00a0<\/span>binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war\u00a0<\/span>der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt\u00a0<\/span>erkennbar, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf\u00a0<\/span>Verlangen des Verk\u00e4ufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den\u00a0<\/span>Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet der Verk\u00e4ufer die Kosten\u00a0<\/span>des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der\u00a0<\/span>Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen\u00a0<\/span>Gebrauchs befindet.<\/span>
(4) Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist der Verk\u00e4ufer nach seiner innerhalb\u00a0<\/span>angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung\u00a0<\/span>verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unm\u00f6glichkeit,\u00a0<\/span>Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung\u00a0<\/span>oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis\u00a0<\/span>angemessen mindern.<\/span>
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verk\u00e4ufers, kann der Kunde unter den in \u00a7 8\u00a0<\/span>bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/span>
(6) Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verk\u00e4ufer aus lizenzrechtlichen\u00a0<\/span>oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl\u00a0<\/span>seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des\u00a0<\/span>Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen\u00a0<\/span>den Verk\u00e4ufer bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und\u00a0<\/span>nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche\u00a0<\/span>Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten\u00a0<\/span>erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der\u00a0<\/span>Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des<\/span>
Kunden gegen den Verk\u00e4ufer gehemmt.<\/span>
(7) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers den\u00a0<\/span>Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch\u00a0<\/span>unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die\u00a0<\/span>\u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/span>
(8) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde\u00a0<\/span>erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/span>
(9) Eine Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt auch, wenn aufgrund der vom Kunden genannten oder\u00a0<\/span>fehlenden Angaben, Ma\u00dfen und sonstigen technischen Daten zur Herstellung und\u00a0<\/span>Ausf\u00fchrung des Werkzeuges, Pr\u00e4gewerkzeuges oder Bauteilaufnahme ein Betrieb beim\u00a0<\/span>Kunden nicht m\u00f6glich ist. Dies gilt insbesondere bei Pr\u00e4gewerkzeugen in Bezug auf das\u00a0<\/span>gew\u00fcnschte Druckbild und die gew\u00fcnschte Ausf\u00fchrung.<\/span><\/p>\n
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht\u00a0<\/span>eines Dritten verletzt, wird der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den\u00a0<\/span>Liefergegenstand derart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt\u00a0<\/span>werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt,\u00a0<\/span>oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen.\u00a0<\/span>Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt,\u00a0<\/span>von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige<\/span>
Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden unterliegen den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 8 dieser\u00a0<\/span>Allgemeinen Lieferbedingungen.<\/span>
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verk\u00e4ufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird\u00a0<\/span>der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl seine Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr\u00a0<\/span>Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Anspr\u00fcche gegen den\u00a0<\/span>Verk\u00e4ufer bestehen in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 nur, wenn die gerichtliche\u00a0<\/span>Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten\u00a0<\/span>erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/span>
(4) Ebenfalls steht der Kunde daf\u00fcr ein, dass Beistellungen von ihm (Daten, Grafiken, Logos,\u00a0<\/span>u.a.) frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind. Jeder\u00a0<\/span>Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen,\u00a0<\/span>falls ihm gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht\u00a0<\/span>werden. Die Vorschriften des \u00a7 7 Abs. 2 und 3 gelten damit auch f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, der sich\u00a0<\/span>nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 vom Vertrag l\u00f6sen kann.<\/span><\/p>\n
(2) Der Verk\u00e4ufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen\u00a0<\/span>Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine\u00a0<\/span>Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung\u00a0<\/span>zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von\u00a0<\/span>M\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich\u00a0<\/span>beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die\u00a0<\/span>vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz\u00a0<\/span>von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor\u00a0<\/span>erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/span>
(3) Soweit der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist\u00a0<\/span>diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die der Verk\u00e4ufer bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche\u00a0<\/span>Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung\u00a0<\/span>verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und\u00a0<\/span>Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur\u00a0<\/span>ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des\u00a0<\/span>Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/span>